Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet.
Den größten Bereich stellen wir für die Landeszentrale für Politische Bildung bereit. Im Jahr 2025 und 2026 werden hier jeweils Mittel in Höhe von rd. 5,2 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Tatsächlich war die Tatsache, dass Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, kein guter Start.
Wenn im zweiten Wahlgang eine Mehrheit zustande kommt, ist das ein legitimer und demokratischer Vorgang, den es zu respektieren gilt, auch wenn ich mir persönlich gewünscht hätte, dass die Mehrheit direkt im ersten Wahlgang zustande kommt.
Damit Inklusion nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern gelebte Realität wird, braucht es klare strukturelle Rahmenbedingungen: qualifiziertes Personal, ausreichende Ressourcen und ein Bildungssystem, das Vielfalt als Stärke versteht.