Herr Steinbach, warum haben Sie dem Klimaschutzgesetz zugestimmt, obwohl Ziele, Kosten und technische Umsetzbarkeit offenkundig ungeklärt sind und die Folgen vor allem Bürger und Wirtschaft treffen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz/18/abstimmungen/landesklimaschutzgesetz
Die technische Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ist hoch unsicher: Netzausbau, Speicher, Backup-Kapazitäten und Genehmigungen sind weder zeitlich noch realistisch abgesichert. Gleichzeitig entstehen erhebliche Mehrkosten – für Bürger durch höhere Bau- und Energiekosten, für Kommunen durch verteuerte Infrastrukturprojekte (u. a. via CO₂-Schattenpreis) und für den Mittelstand durch steigende Investitions- und Betriebskosten. Ziele ohne belastbaren Umsetzungs- und Kostenplan sind ein Risiko für Akzeptanz und Standort.
Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe - dafür braucht es auch anspruchsvolle Ziele! Nichts desto trotz haben wir eine Evaluierungsklausel aufgenommen um die Fortschritte und den Zielerreichungsgrad zu prüfen und ggf. anzupassen. Wichtig ist dabei stets auch die Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten.
Weitere Fragen an Nico Steinbach
Im Abgeordnetengesetz ist eine Anpassung an den Lohnindex für RLP vorgesehen, dies ist eine nachvollziehbare Größe für Anpassungen der Entschädigung, da dieser die Einkommensentwicklung im Durchschnitt in RLP abbildet.
Neben der Hauptaufgabe der Gesetzgebung sehe ich mich aber gerade auch als Netzwerker und Vertreter für den Eifelkreis und seine vielen Gemeinden.
Der WKB ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den kommunalen Straßenbau.
Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.