Herr Steinbach, warum haben Sie dem Klimaschutzgesetz zugestimmt, obwohl Ziele, Kosten und technische Umsetzbarkeit offenkundig ungeklärt sind und die Folgen vor allem Bürger und Wirtschaft treffen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz/18/abstimmungen/landesklimaschutzgesetz
Die technische Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ist hoch unsicher: Netzausbau, Speicher, Backup-Kapazitäten und Genehmigungen sind weder zeitlich noch realistisch abgesichert. Gleichzeitig entstehen erhebliche Mehrkosten – für Bürger durch höhere Bau- und Energiekosten, für Kommunen durch verteuerte Infrastrukturprojekte (u. a. via CO₂-Schattenpreis) und für den Mittelstand durch steigende Investitions- und Betriebskosten. Ziele ohne belastbaren Umsetzungs- und Kostenplan sind ein Risiko für Akzeptanz und Standort.
Weitere Fragen an Nico Steinbach
Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.
Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.
Zur konkreten Antwort bitte ich Sie noch um Benennung der konkreten Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde.
(...) wobei der gesamte Energiebedarf zu 100% mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen gedeckt werden soll (...)