Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Des Weiteren unterzieht der Ausschuss alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung, befasst sich mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung und entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem: die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz der Strafvollzug das Notarwesen der juristische Vorbereitungsdienst die Staatsprüfungen