Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gunther HeinischGunther HeinischDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KöblerDaniel KöblerDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Rahim SchmidtRahim SchmidtDIE GRÜNEN28 - Mainz II Dafür gestimmt
Wolfgang ReichelCDU28 - Mainz II Dagegen gestimmt
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Nicht beteiligt
Portrait von Michael HüttnerMichael HüttnerSPD29 - Bingen am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SteinbachUlrich SteinbachDIE GRÜNEN30 - Ingelheim am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea SchäferDorothea SchäferCDU30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Anklam-TrappKathrin Anklam-TrappSPD31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherCDU31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Pia SchellhammerPia SchellhammerDIE GRÜNEN31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Jens GuthJens GuthSPD32 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Adolf KesselAdolf KesselCDU32 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Hermann SchnabelHeinz-Hermann SchnabelCDU33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Martin HallerMartin HallerSPD34 - Frankenthal (Pfalz) Dafür gestimmt
Portrait von Christian BaldaufChristian BaldaufCDU34 - Frankenthal (Pfalz) Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard BraunBernhard BraunDIE GRÜNEN35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Marion SchneidMarion SchneidCDU36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther RamsauerGünther RamsauerSPD36 - Ludwigshafen am Rhein II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes ZehfußJohannes ZehfußCDU37 - Mutterstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Dafür gestimmt
Anne SpiegelAnne SpiegelDIE GRÜNEN38 - Speyer Nicht beteiligt
Portrait von Friederike EbliFriederike EbliSPD38 - Speyer Dafür gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.