Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Dafür gestimmt
Portrait von Monika FinkMonika FinkSPD21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten WehnerThorsten WehnerSPD2 - Altenkirchen (Westerwald) Dafür gestimmt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Michael HüttnerMichael HüttnerSPD29 - Bingen am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Petra ElsnerPetra ElsnerSPD14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Nicht beteiligt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dafür gestimmt
Portrait von Friederike EbliFriederike EbliSPD38 - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Günther RamsauerGünther RamsauerSPD36 - Ludwigshafen am Rhein II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.