Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dafür gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dafür gestimmt
Pressebild Marc RulandMarc RulandSPD11 - Andernach Dafür gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Martin HallerMartin HallerSPD34 - Frankenthal (Pfalz) Dafür gestimmt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin Anklam-TrappKathrin Anklam-TrappSPD31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Jens GuthJens GuthSPD32 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt OsterBenedikt OsterSPD15 - Cochem-Zell Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.