Grundsätzlich ist das Bürgergeld eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und soll das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Solche Leistungen sollen nur erhalten, wer den eigenen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament.
Die Fraktionen der Ampel haben leider kein Interesse an einer Dringlichkeitssitzung gezeigt bzw. eine solche Sitzung beantragt.
In diesem Fall findet keine Aussprache im Plenum statt, das heißt, dass die Abgeordneten ihre Rede nicht am Rednerpult halten, sondern sie ihre Reden schriftlich einreichen
Als Vizepräsidentin bin ich Mitglied des Bundestagspräsidiums.
