Michael Kienzler
Für Oppositionelle, die vor politischer Verfolgung fliehen müssen, muss Europa ein Zufluchtsort sein.
Oberste Priorität muss es angesichts der sich offenbarenden Auswirkungen unserer energiepolitischen Abhängigkeiten sein, energiepolitisch unabhängig zu werden.
Leider ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone ohne einen direkten Eingriff in den russischen Krieg gegen die Ukraine kaum umsetzbar.
Mit der Novellierung des TSG muss aus meiner Sicht insbesondere auch mehr Akzeptanz für die verschieden Geschlechter geschaffen werden.
Oft wird der Glasfaserausbau durch aufwendige Genehmigungsverfahren verzögert und verteuert. Hier müssen wir die Genehmigungsprozesse verschlanken.
