Wolfram Prieß

(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)

(...) eine wichtige Aufgabe, die ich im Abgeordnetenhaus übernehmen möchte, ist es, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik voran zu treiben und zu verstärken. (...)

(...) Vor kurzem haben die Berliner Piraten mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International der Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm zu unterstützen (siehe http://be.pplf.de/t554 ). Der damit beschrittene Weg der Bürgerbeteiligung ist auch der, den die Piraten ohnehin favorisieren. (...)

(...) eine solche Schulgründung würde ich sehr gerne unterstützen. Die Piratenpartei wünscht sich mehr Wahlfreiheit im Schulsystem, damit allen individuellen Lernbedürfnissen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch freie Schulen spielen eine wichtige Rolle dabei, das Angebot zu erweitern und zu verbessern, deshalb möchten wir ihnen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie öffentlichen Schulen. (...)