(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bebauung am Hanne-Sobek-Platz kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ausgesprochen. Im Falle dieses konkreten Bauvorhabens allerdings gibt es einige Argumente, die für die Bebauung sprechen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)
