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Wolfram Prieß
PIRATEN

Frage an Wolfram Prieß von Xnebyn Ibtry bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Prieß,

die Übernachtungssteuer City Tax bescherte dem Landeshaushalt 2015 Einnahmen von 42 Mio. Euro. Die neue touristische Vermarktungskampagne wird lt. Tagesspiegel aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft mit 600.000 Euro finanziert. Der Slogan heißt 365/24.

Die Einwohner der "Party-Stadtviertel" hadern schon heute mit den negativen Auswirkungen der "Nachtökonomie" auf ihre Wohngebiete. Die nächtl. Ruhestörung ist z.T. erheblich u. Lärm macht bekanntlich krank. Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung u. Vermüllung kommen hinzu.

Alteingesessenes Kleingewerbe, anwohnerorientierte Nahversorgung wird durch touristische Kommerzialisierung verdrängt, es entstehen gastronomische Monostrukturen in den Quartieren.

Die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch erhöhtes Besucheraufkommen wie z.B. Müll in Grünanlagen u. Spielplätzen stellt für die Bezirkshaushalte eine zusätzl. Belastung dar. Sträucher werden gerodet um Reinigung u. Ungezieferbekämpfung zu vereinfachen. Rindenmulch statt Artenvielfalt im städtischen Raum.

Die Mehrkosten für die notwendige Anhebung der Straßenreinigungsklassen muss von den Anliegern selbst bezahlt werden!

Gibt es Bestrebungen zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen Tourismusentwicklung, sind dafür Mittel im Landeshaushalt vorgesehen?

Können Anwohner und Bezirke entlastet werden, indem die Umlage des zusätzl. Aufwandes nach dem Verursacherprinzip beurteilt würde?

25 Mio. Euro der City Tax fließen in den Landeshaushalt, darüber hinaus gehende Einnahmen sollen zu gleichen Teilen für Sport, Kultur und Tourismus aufgewendet werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffenen Bezirke durch Einnahmen aus der City Tax zu fördern, damit Projekte u. Maßnahmen zur Lösung von Nutzungskonflikten u. zur Beseitigung der Folgeschäden finanziert werden können?

Ist Ihrer Fraktion die Problemlage bekannt und gibt es Vorschläge zur Lösung?

MfG,
Karola Vogel

Frage von Xnebyn Ibtry am
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