Jahrgang
1973
Wohnort
Königsfeld, Landkreis Mittelsachsen
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident, Mitglied des Landtages
Wahlkreis

Wahlkreis 22: Mittelsachsen 5

Wahlkreisergebnis: 5,2 %

Liste
Landesliste, Platz 2

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen

Die politischen Ziele von Wolfram Günther

Klimaschutz gehört für uns in die Verfassung. Ohne intakte Ökosysteme, ohne den Erhalt der Biodiversität, ohne den Schutz von Boden, Luft und Wasser können wir das Versprechen an unsere Kinder und Kindeskinder nicht einlösen, ihnen gesunde Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Uns GRÜNEN ist eine verlässliche und konsequent durchdachte Politik für Naturschutz und Artenvielfalt ein Kernanliegen.

Umweltpolitik

  • Träger und Maßnahmen der Umweltbildung werden in Zukunft besser unterstützt.
  • Mit einem Landeslärmschutzprogramm fördern wir gezielte Maßnahmen in den Städten und Gemeinden.
  • Wir setzen eine unabhängige Ansprechperson für Fluglärmbetroffene ein.
  • Am Flughafen Leipzig/Halle wird mit einem Bündel an Maßnahmen die Lärmbelastung spürbar reduziert.

Naturschutz und Artenvielfalt

  • Wir geben den Kommunen die vollständige Entscheidungshoheit über ihre Baumschutzsatzungen zurück.
  • Mit einem Landesförderprogramm unterstützen wir in Zukunft den praktischen Naturschutz.
  • Die Städte und Gemeinden erhalten wieder die Vorkaufsrechte für geschützte Gebiete.
  • Das Biotopverbundsystem wird auch außerhalb der Kernflächen bis Ende 2020 verbessert. Zudem prüfen wir, wo weitere großräumige Gebiete für den Prozessschutz ausgewiesen werden können.
  • Das landesweite Netz der Naturschutzstationen wird verbessert.
  • Das System der Schutzgebiete wird weiterentwickelt. Die Verwaltung der Großschutzgebiete wird personell verstärkt.
  • Wir starten ein Programm für Baumreihen und Alleen für den praktischen Naturschutz.

Landwirtschaftspolitik

  • Die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat künftig einen Schwerpunkt bei Ökologie, Umwelt, Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung.
  • Landwirtschaftsbetriebe unterstützen wir mit einem Kompetenzzentrum „Nachhaltige Landwirtschaft“ auf dem Weg hin zu mehr Ökologie und Tierschutz.
  • Wir starten eine Ernährungsstrategie für mehr regional erzeugte Lebensmittel in Betriebs- und Schulkantinen.
  • Für eine vielfältige Agrarstruktur starten wir ein Programm gegen Landgrabbing mit einem Agrarstrukturgesetz.
  • Wir legen ein Hofnachfolgeprogramm auf.
  • Nicht-kurative Eingriffe, wie z.B. Schnabelkürzungen, werden grundsätzlich reduziert bzw. nicht mehr betäubungsfrei angewendet.

Wald- und Forstwirtschaft

  • Wir starten damit, Schritt für Schritt den sächsischen Staatswald auf die Bewirtschaftung nach Forest Stewardship Council-Standards (FSC) umzustellen.
  • Wir setzen einen verstärkten und beschleunigten Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern um.
  • Wir erhöhen perspektivisch den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche, indem wir zehn Prozent der Waldfläche der wirtschaftlichen Nutzung entziehen.

Gewässer und Hochwasserschutz

  • Die Renaturierung von Fließgewässern wird mit dem Hochwasserschutzprogramm, mit der nachhaltigen Hochwasserschadensbeseitigung an Gewässern, dem Auenprogramm und den Bergbausanierungsplänen fortgesetzt.
  • Wir stellen gewässerspezifische Kenngrößen auf, um die ökologischen Gewässerkomponenten zu verbessern.
  • Wir setzen auf regelmäßige Kontrollen und und setzen kontinuierlich integrierte Gewässerentwicklungskonzepte um.
  • Der Nähr- und Schadstoffeintrag in die Gewässer wird gesenkt. In Trinkwasserschutzgebieten sollen künftig nur landbauliche Anbauformen zugelassen werden, die ein Minderungspotential beim Nitrateinsatz aufweisen.
  • Die Städte und Gemeinden erhalten finanzielle Hilfen für die Gewässerpflege.

Klimaschutzpolitik

  • Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern und zur Umsetzung klimapolitischer Ziele ein Klimaschutzgesetz beschließen.
  • Wir schaffen Transparenz in Sachen Treibhausgasemissionen und zur Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahme.
  • Wir unterstützen kommunalen Klimaschutz und Klimawandelanpassung und übernehmen bei landeseigenen Gebäuden und Unternehmen eine Vorbildrolle.

Energiepolitik

  • Das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats (EKP) wird bis zum Sommer 2020 fortgeschrieben und 2020 in Kraft gesetzt und mit allen dafür nötigen Instrumenten umgesetzt.
  • Sachsen startet endlich ambitioniert in die Energiewende: bereits bis 2024 soll zusätzlicher Ausbau der jährlichen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien von 4 TWh erreicht werden. Das ist mehr, als heute durch Wind und Sonne zusammen bereits erzeugt wird. Bis 2030 sollen dann 10 TWh zusätzlich erreicht werden.
  • Wir schaffen alle rechtlichen und planerischen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat nach Ende der Kohle seinen Strombedarf bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken kann.
  • Wir starten ein umfangreiches Beteiligungs- und Akzeptanzmaßnahmenpaket und erleichtern Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Tierschutzpolitik

  • Die artgerechte Tierhaltung wird stärker gefördert.
  • Die Kontrollen von Tiertransporten auf den Autobahnen und die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen hierbei werden verstärkt.
  • Wir setzen einen Landestierbeauftragten für den Freistaat Sachsen ein.
  • Die sächsischen Tierheime erhalten künftig eine Personalkostenförderung.

Über Wolfram Günther

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident

Wolfram Günther wurde am 27. Juni 1973 in Leipzig geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er von 1994 bis 2003 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie der Kunstgeschichte, der Kulturwissenschaften und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Anschließend war Wolfram Günther freier Dozent in der behördlichen Weiterbildung. Seit 2004 ist er selbstständiger Rechtsanwalt mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Wolfram Günther ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) " Ich habe Ihnen öffentliche Rechtsfragen gestellt. Sie verweigern die Antwort deshalb, weil dann Ihre oberflächliche Prüfung, Ihr verantwortungs- und gewissenloses Handeln und damit die unterlassene Ermittlung und Klärung in Sachen Urkundenfälschung und Rechtsbeugung mit AZ.: 8 F 1059/07 und 22 UF 436/12 erkennbar werden."(1) Meine Fragen: (...)

Von: Ervare Trysbeg

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mir ist klar Fernverkehr wird von der Bahn organisiert, aber die angesprochenen Verlängerungen der bestehenden RE-Verbindungen wären doch auch schon was wert, oder nicht? (...)

Von: Crgre Cvgfpu

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)

(...) wie ich hörte, wird Ihre Partei den Justizminister vorschlagen dürfen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen Michael Kretschmer dabei zu unterstützen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politisch fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen? (...)

Von: Zngvnf Enhgraoret

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Günther, ich hatte schon vor der Landtagswahl nach der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung der Bahn an Chemnitz und Umgebung gefragt. Jetzt geht es um das Regierungsprogramm und ihr Interview mit der Freien Presse hat mir da eigentlich Hoffnung gemacht. (...)

Von: Crgre Cvgfpu

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)

# Umwelt 16Sep2019

(...) Warum muss eigentlich wieder der Bürger dafür besteuert werden, die Industrie / Autoindustrie ist auf kosten der Umwelt extrem Reich geworden und hat daran Milliarden verdient, warum werden Konzerne nicht zur Verantwortung gezogen. Die Bürger können nur das kaufen was Angeboten wird! (...)

Von: Xnl Orpxre

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 10Sep2019

(...) Umso erstaunter muss ich als Wähler feststellen, dass von all dem in Ihrem kürzlich in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten Interview kein Wort zu finden ist. Sind Ihnen Reduzierung von (Nacht-)Lärm und anderen Emissionen zugunsten der Umwelt und 10tausender Anwohner des Leipziger Flughafens plötzlich keine Auseinandersetzung mit Ihren potentiellen Koalitionspartnern wert? Wollen sich die Grünen auf eine Stufe stellen lassen mit jenen Politikern, die ihr Versprechen "Leipzig wird umflogen" nie eingelöst haben? (...)

Von: Wbnpuvz Fras

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)

# Familie 6Sep2019

Sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
der Sächsische Hebammenverband beglückwünscht Sie zur Wahl.

Zu Ihrer freundlichen Verwendung...

Von: Fgrcunavr Unua-Fpunssnepmlx

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Die Sicherung der Geburt, die bestmögliche Umsorgung der jungen Familien vor, während und nach der Geburt sind für uns GRÜNE wirklich ein Herzensanliegen. Wie Sie sicher wissen kam erst auf Initiative der GRÜNEN hin eine Koordinierungsstelle für Hebammenleistungen hier in Sachsen, deren Arbeit wir weiter verstetigen und finanziell absichern wollen. Zudem haben wir einen politischen Schwerpunkt auf die Umwandlung der derzeitigen Haftpflicht in der Geburtshilfe in eine solidarische Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe gelegt, um die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern. (...)

# Umwelt 6Sep2019

(...) Nicht angesprochen wurde von Ihnen das Thema Fluglärm bzw. Ausbau des Fracht- und Militärflughafens Leipzig-Halle. Dies wundert mich sehr, gab es doch seitens der GRÜNEN dazu klare hoffnungsvolle Wahl-Aussagen. (...)

Von: Zngguvnf Mvzzreznaa

Antwort von Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Der Fairness halber sollte man aber sagen, dass die LVZ die Verkehrspolitik als Ganzes als Konfliktfeld benannt hat, gleich am Anfang des Artikels. Da wir noch ganz am Anfang von Gesprächen und möglichen Verhandlungen stehen, ist es für unsere Seite jetzt nicht ratsam, die komplette Verhandlungsstrategie öffentlich in der Zeitung zu verkünden. (...)

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