Fragen und Antworten

Portrait von Wolfram Günther
Antwort von Wolfram Günther
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.12.2019

(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)

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Abstimmverhalten

Über Wolfram Günther

Ausgeübte Tätigkeit
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident, Mitglied des Landtages
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Geburtsjahr
1973

Wolfram Günther schreibt über sich selbst:

Portrait von Wolfram Günther

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther wurde am 27. Juni 1973 in Leipzig geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er von 1994 bis 2003 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie der Kunstgeschichte, der Kulturwissenschaften und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Anschließend war Wolfram Günther freier Dozent in der behördlichen Weiterbildung. Seit 2004 ist er selbstständiger Rechtsanwalt mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Wolfram Günther ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Sachsen 2019 - 2024
Mitglied des Parlaments 2019 - 2020

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Mittelsachsen 5
Wahlkreisergebnis
5,19 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
2

Politische Ziele

Klimaschutz gehört für uns in die Verfassung. Ohne intakte Ökosysteme, ohne den Erhalt der Biodiversität, ohne den Schutz von Boden, Luft und Wasser können wir das Versprechen an unsere Kinder und Kindeskinder nicht einlösen, ihnen gesunde Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Uns GRÜNEN ist eine verlässliche und konsequent durchdachte Politik für Naturschutz und Artenvielfalt ein Kernanliegen.

Umweltpolitik

  • Träger und Maßnahmen der Umweltbildung werden in Zukunft besser unterstützt.
  • Mit einem Landeslärmschutzprogramm fördern wir gezielte Maßnahmen in den Städten und Gemeinden.
  • Wir setzen eine unabhängige Ansprechperson für Fluglärmbetroffene ein.
  • Am Flughafen Leipzig/Halle wird mit einem Bündel an Maßnahmen die Lärmbelastung spürbar reduziert.

Naturschutz und Artenvielfalt

  • Wir geben den Kommunen die vollständige Entscheidungshoheit über ihre Baumschutzsatzungen zurück.
  • Mit einem Landesförderprogramm unterstützen wir in Zukunft den praktischen Naturschutz.
  • Die Städte und Gemeinden erhalten wieder die Vorkaufsrechte für geschützte Gebiete.
  • Das Biotopverbundsystem wird auch außerhalb der Kernflächen bis Ende 2020 verbessert. Zudem prüfen wir, wo weitere großräumige Gebiete für den Prozessschutz ausgewiesen werden können.
  • Das landesweite Netz der Naturschutzstationen wird verbessert.
  • Das System der Schutzgebiete wird weiterentwickelt. Die Verwaltung der Großschutzgebiete wird personell verstärkt.
  • Wir starten ein Programm für Baumreihen und Alleen für den praktischen Naturschutz.

Landwirtschaftspolitik

  • Die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat künftig einen Schwerpunkt bei Ökologie, Umwelt, Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung.
  • Landwirtschaftsbetriebe unterstützen wir mit einem Kompetenzzentrum „Nachhaltige Landwirtschaft“ auf dem Weg hin zu mehr Ökologie und Tierschutz.
  • Wir starten eine Ernährungsstrategie für mehr regional erzeugte Lebensmittel in Betriebs- und Schulkantinen.
  • Für eine vielfältige Agrarstruktur starten wir ein Programm gegen Landgrabbing mit einem Agrarstrukturgesetz.
  • Wir legen ein Hofnachfolgeprogramm auf.
  • Nicht-kurative Eingriffe, wie z.B. Schnabelkürzungen, werden grundsätzlich reduziert bzw. nicht mehr betäubungsfrei angewendet.

Wald- und Forstwirtschaft

  • Wir starten damit, Schritt für Schritt den sächsischen Staatswald auf die Bewirtschaftung nach Forest Stewardship Council-Standards (FSC) umzustellen.
  • Wir setzen einen verstärkten und beschleunigten Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern um.
  • Wir erhöhen perspektivisch den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche, indem wir zehn Prozent der Waldfläche der wirtschaftlichen Nutzung entziehen.

Gewässer und Hochwasserschutz

  • Die Renaturierung von Fließgewässern wird mit dem Hochwasserschutzprogramm, mit der nachhaltigen Hochwasserschadensbeseitigung an Gewässern, dem Auenprogramm und den Bergbausanierungsplänen fortgesetzt.
  • Wir stellen gewässerspezifische Kenngrößen auf, um die ökologischen Gewässerkomponenten zu verbessern.
  • Wir setzen auf regelmäßige Kontrollen und und setzen kontinuierlich integrierte Gewässerentwicklungskonzepte um.
  • Der Nähr- und Schadstoffeintrag in die Gewässer wird gesenkt. In Trinkwasserschutzgebieten sollen künftig nur landbauliche Anbauformen zugelassen werden, die ein Minderungspotential beim Nitrateinsatz aufweisen.
  • Die Städte und Gemeinden erhalten finanzielle Hilfen für die Gewässerpflege.

Klimaschutzpolitik

  • Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern und zur Umsetzung klimapolitischer Ziele ein Klimaschutzgesetz beschließen.
  • Wir schaffen Transparenz in Sachen Treibhausgasemissionen und zur Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahme.
  • Wir unterstützen kommunalen Klimaschutz und Klimawandelanpassung und übernehmen bei landeseigenen Gebäuden und Unternehmen eine Vorbildrolle.

Energiepolitik

  • Das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats (EKP) wird bis zum Sommer 2020 fortgeschrieben und 2020 in Kraft gesetzt und mit allen dafür nötigen Instrumenten umgesetzt.
  • Sachsen startet endlich ambitioniert in die Energiewende: bereits bis 2024 soll zusätzlicher Ausbau der jährlichen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien von 4 TWh erreicht werden. Das ist mehr, als heute durch Wind und Sonne zusammen bereits erzeugt wird. Bis 2030 sollen dann 10 TWh zusätzlich erreicht werden.
  • Wir schaffen alle rechtlichen und planerischen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat nach Ende der Kohle seinen Strombedarf bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken kann.
  • Wir starten ein umfangreiches Beteiligungs- und Akzeptanzmaßnahmenpaket und erleichtern Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Tierschutzpolitik

  • Die artgerechte Tierhaltung wird stärker gefördert.
  • Die Kontrollen von Tiertransporten auf den Autobahnen und die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen hierbei werden verstärkt.
  • Wir setzen einen Landestierbeauftragten für den Freistaat Sachsen ein.
  • Die sächsischen Tierheime erhalten künftig eine Personalkostenförderung.

Kandidat Sachsen Wahl 2019

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Mittelsachsen 5
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Mittelsachsen 5
Wahlkreisergebnis
5,20 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
2

Abgeordneter Sachsen 2014 - 2019

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Mittelsachsen 5
Wahlkreisergebnis
4,50 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
4

Kandidat Sachsen Wahl 2014

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Mittelsachsen 5
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Mittelsachsen 5
Wahlkreisergebnis
4,50 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
4