CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(...) Insofern trete ich auch dafür ein, dass die Grundstücke an Baugemeinschaften zu einem sozial vertretbaren Preis abgegeben werden sollten. (...)
(...) Im Rahmen der bundesweiten Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wurde von der zuständigen Vertragskommission SGB XII bereits vor einem Jahr beschlossen, unter Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen als Interessenvertretung der Behinderten konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung und Erschließung von Sozialräumen, die Entwicklung eines einheitlichen zeitbasierten Bedarfsbemessungssystems, die Fortsetzung des Ambulantisierungsprozesses sowie die Weiterentwicklung des Vergütungssystems. (...)
(...) ob für eine andere Veranstaltung - etwa wie die von Ihnen beschriebene - ebenfalls ein Zuschuss gezahlt würde, kann ich Ihnen nicht sagen. Da sollten sich die Veranstalter dann ggf. (...)
(...) Der Kirchentag, der 2013 in Hamburg stattfinden wird, muss im Vergleich zu anderen Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung gesehen werden. (...) Mit der finanziellen Unterstützung des Kirchentages unterstützt Hamburg ein Großereignis für unsere Bevölkerung, die zu großen Teilen im Christentum verwurzelt ist. (...) Dabei ist der Kirchentag ja keine Veranstaltung nur für Mitglieder der Kirche sondern er ist offen für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) die endgültige Stellungnahme des Senats zur Emil-Andresen-Str. (...) Wenngleich mir die Problematik aus eigener Anschauung und aus den zahlreichen Eingaben sehr gut bekannt ist, werde ich meine Entscheidung erst nach Vorliegen der Senatsstellungnahme und nach ausführlicher Diskussion in meiner Fraktion treffen. (...)
(...) mir liegt jetzt die Stellungnahme der Feuerwehr vor. Die Ortsbesichtigung durch einen Vertreter der Feuerwache Mörkenstraße hat ergeben, das die Erreichbarkeit des Gebäudes Sibeliusstraße 5 jederzeit gewährleistet ist. Durch das Vorhandensein von 2 Rettungswegen ist auch den sonstigen Bedingungen, insbesondere der Rettung der Hausbewohner, gewährleistet. (...)
