Wie stehen Sie zu der Sonderregelung, derzufolge der Genesenstatus für Abgeordnete des Bundestags 6 Monate lang gelten soll, während dieser Status im Übrigen auf 3 Monate verkürzt wird ?
Sehr geehrter Herr Wiehle, es zeugt von einer erstaunlichen Instinktlosigkeit der Mehrheit des Bundestags, wenn sich die Abgeordneten in einer gesellschaftlich angespannten Situation gegenüber dem Rest der Bevölkerung ohne sachlichen Grund selbst Privilegien einräumen. Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag mit seiner Mehrheit dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich beseitigt. Das hat nichts damit zu tun, ob der Genesenenstatus jetzt 3 oder 6 Monate gültig sein, für beides gibt es sicher Argumente.
Sehr geehrter Herr M.,
eine "Extrawurst" für Bundestagsabgeordnete bzgl. der Dauer des Genesenenstatus lehne ich entschieden ab. Das Immunsystem eines Abgeordneten wird sich im Durchschnitt nicht anders verhalten als dasjenige eines "Normalbürgers"!
Dies habe ich auch in den sozialen Medien am 25.1. deutlich zum Ausdruck gebracht, sinngemäß wie folgt:
Die Bürger stellt man einfach über Nacht vor vollendete Tatsachen, doch mit Sonderrechten für Abgeordnete des Bundestages tut man sich nicht schwer. Während jenseits von Berlin der Genesenenstatus seitens Gesundheitsministerium bzw. RKI im Handstreich auf drei Monate verkürzt wurde, gelten im Plenum weiterhin sechs Monate. Die Ampelkoalition beweist einmal mehr, dass sie jeden Bodenkontakt verloren hat.
Die AfD-Fraktion hatte bereits vorher eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgrenzung vieler Abgeordneter aus dem normalen Sitzungsbetrieb durch die 2G+ -Regel im Bundestag eingereicht. Wenn man plötzlich den Parlamentariern sechs Monate Genesenenstatus einräumt, ist das ein Zeichen dafür, dass die willkürliche Verkürzung desselben rechtlich auf tönernen Füßen steht. Das ist eine Ermutigung für alle Bürger, ebenfalls den Klageweg zu beschreiten! Schließlich gelten überall sonst in Europa und in den USA sechs Monate Genesenenstatus, in der Schweiz sogar 12 Monate. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, alle diskriminierenden Maßnahmen, alle Gängeleien und Spritzen-Pflichten gegen die Bürger endlich fallen zu lassen!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wiehle
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