Unterstützen Sie die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin? Wenn nein: warum nicht?

Nein, ich unterstütze eine mögliche Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht.

Ich befürchte, dass die von der SPD nominierte Kandidatin sich in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen durch ihre bisherigen Veröffentlichungen und Äußerungen in stark einseitiger Weise bereits festgelegt hat. Neutrale Urteile sind von ihr meiner Auffassung nach mindestens in diesen Fragen kaum zu erwarten; vielmehr habe ich die Besorgnis einer Befangenheit.

So war Frau Brosius-Gersdorf nach meinem Wissen Teil einer Regierungskommission, die sich für die Legalisierung von Abtreibung in einer frühen Phase der Schwangerschaft aussprach; zum Vergleich: derzeit gilt Abtreibung, also die Tötung ungeborenen Lebens, auch nach früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig, also illegal, wird aber unter bestimmten Umständen nicht bestraft.

Die Kandidatin hat sich nach den mir vorliegenden Informationen genauso wie die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold öffentlich für einen Verbotsantrag gegen die stärkste Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen; bei ihrem Auftritt in der Talkshow bei Markus Lanz am 25.07.2024 sprach Frau Brosius-Gersdorf in diesem Zusammenhang zusätzlich mindestens höchst unpräzise über die "Beseitigung" der Anhängerschaft dieser Partei (für beides siehe https://www.youtube.com/watch?v=HPkkEUTb2GQ ab Minute 17:08).

Auch die laut Berichten befürwortende Haltung von Frau Brosius-Gersdorf zu einer Impfpflicht in der Zeit der Corona-Krise lässt mich befürchten, dass sie in der Frage einer Abwägung derartiger Anordnungen mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit voreingenommen ist.