Nils Schwarz
(...) Durch den Wegfall von Bürokratiehürden, Zöllen, doppelten Tests und einer Vereinheitlichung der Zertifizierung werden exportorientierte kleine und mittlere deutsche Unternehmen gestärkt. Deutschen Maschinenbauunternehmen wird beispielsweise durch das Freihandelsabkommen der Marktzugang in Nordamerika erleichtert. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)
(...) wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, werden die Koalitionsbeschlüsse zur Rente durch das neue Rentenpaket voraussichtlich zum 1. Juli zügig realisiert. (...)
(...) Die Bewerbungsgesellschaft hat eine Agentur mit der Werbung für diesen Bürgerentscheid beauftragt. Ich bedaure es außerordentlich, dass immer noch nicht alle Plakatständer mit dem Olympiaplakat überplakatiert wurden und daher teilweise immer noch mein Wahlplakat im Wahlkreis zu sehen ist. Wenn Sie mir den genauen Standort mitteilen, werde ich die Überplakatierung schnellstmöglich veranlassen. (...)
(...) Deutschland steht aus historischen Gründen in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. (...)
