Frage an Wolfgang Stefinger von Ralf H.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefinger,
neben vielen anderen Ereignissen der laufenden Legislatur rufen wenig Themen so viel Unverständnis hervor wie das langsame Sterben der griechischen Euro-Zugehörigkeit.
Die heutige Empfehlung - eine gezielte, aber richtige Provokation? - des Wirtschaftswissenschaftlers Fuest wirft die frage auf, ob es nicht an der Zeit ist allen menschen offenzulegen, dass das Tor zur Transferunion nun geöffnet wird. Wenn das das politische Schicksal der gut sortierten Volkswirtschaften und Staatswesen in Europa ist, dann - Sie verzeihen die bayerische Anrede in der zweiten Person Plural - ´sagt´ `s de Leit´. Offen und frei heraus. Wenn nicht - wo ist die Schmerzgrenze Ihrer Fraktionsgemeinschaft? Nun hat sich die CSU bei der Umsetzung der Versprechen an ihre Wähler auf die Maut konzentriert (War das nun wirklich ein Mandat der CSU/CDU-Wähler?).
Wäre nun nicht e n d l i c h der Zeitpunkt gekommen, der alternativlosen Geldverbrennung Einhalt zu gebieten? Was spräche gegen den hörbaren Auftrag an das stolze (...) griechische Volk: Kommt aus mit Eurer erzielten Wirtschaftsleistung? Saniert Steuermoral und Gemeinsinn?
Sollte man als zeichen nicht sämtliche Zinsen erlassen und stattdessen den Stolz der Griechen auf ein: "Ja, wir wollen alleine klarkommen und irgendwann zumindest die Darlehen tilgen" wecken - die Zinsen waren offensichtlich unanständig und spekulativ überzogen, das anzuerkennen wäre durch einen Zinserlass möglich. Und da würde die moralische Verpflichtung ansetzen.
Und: Bitte sagen Sie dieses Mal NEIN. Sie sind uns verpflichtet. Und das Mantra, es wäre im Interesse der Deutschen, glaubt der Politik niemand. Weil es nicht stimmt.
Beste Grüsse aus Trudering,
Ralf Herfort
Sehr geehrter Herr Herfort,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage zu Griechenland, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über die Gewährung von Finanzhilfen und zur Absicherung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt, über den der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung vom 17. Juli 2015 abgestimmt hat, habe ich abgelehnt. Meine Entscheidung für ein „Nein“ war keine einfache, aber nach Abwägung aller Argumente bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass sie die richtige war. In bin skeptisch, ob der Weg eines dritten Hilfspakets zielführend ist und es tatsächlich gelingen wird, die Reformen in Griechenland in die erforderlichen Bahnen zu lenken. Womöglich wäre Griechenland mit einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Euro besser geholfen.
Eine ausführlichere Stellungnahme von mir finden Sie auf meiner Internetseite unter:
http://www.wolfgangstefinger.de/griechenland-darum-habe-ich-mit-nein-gestimmt/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
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