Nils Schwarz
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)
(...) Daher hat dieser Konsultationsprozess nichts mit Geheimniskrämerei oder gar Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Im Gegenteil – der Deutsche Bundestag ist eines der transparentesten Parlamente der Welt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Klimapolitik der Bundesregierung. Das jüngst beschlossene Klimaschutzprogramm sieht nicht etwa – wie von Ihnen dargelegt – die Einführung einer CO2-Steuer vor, sondern die Einführung bzw. die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor. (...)
(...) Das Robert Koch Institut schätzt, dass die Zahl der jährlichen Lungenkrebs-Neuerkrankungen von 53.900 in 2014 auf 57.000 in 2020 steigen wird. Und Sie haben Recht: Werbung wirkt - gerade bei Jugendlichen. Wir wollen keinen Gängelstaat, aber wir wollen Jugendliche besser schützen. (...)
