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Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.

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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Antwort 11.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.

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Antwort 10.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Seit ich politisch tätig bin, wird von Bürokratieabbau gesprochen, doch am Ende des Tages haben wir wieder ein Mehr an Bürokratie als Ergebnis.