Frage von S. A. • 10.09.2022

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.