Wolfgang Kubicki

(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig, nicht für medizinische Einzelmaßnahmen. (...)

(...) In Bremen wird diese Maske mittlerweile kostenlos an Mitglieder der sogenannten "Risikogruppen" kostenlos verteilt. (...)