Frage an
Wolfgang Kubicki
FDP

Sehr geehrter Herr Kubicki,

darf es für Schwarzbauten später eine Genehmigungsfreistellung geben?

Innere Sicherheit
24. Februar 2017

(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)

Frage an
Wolfgang Kubicki
FDP

Sehr geehrter Herr Kubicki,

wie stehen Sie zu der einstimmigen Europarat Resolution 2079? Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine sofortige Umsetzung?

Mit freundlichen Grüßen

Lars Schumacher

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juni 2016

(...) Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)

Frage an
Wolfgang Kubicki
FDP

Sehr geehrter Herr Kubicki,

warum bezeichnen sich die Parteien wie SPD und CDU als Volksparteien ?

Dank im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

G. Harriehausen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. März 2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)