Energiekosten müssen bezahlbar bleiben.
eine generelle Impfpflicht würde vom Bundestag in Berlin beschlossen werden, nicht von den einzelnen Landesparlamenten.
die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen auch künftig zu dem im Koalitionsvertrag mit der CSU vereinbarten Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern auf 5 Hektar pro Tag zu verringern.
(...) Neben diesen wirtschaftspolitischen Überlegungen sollte die Innovationsprämie auch einen ökologischen Nutzen bringen. Meiner Meinung nach gehört auch die Förderung von modernsten Verbrennungsmotoren in dieses Programm. Es gibt nicht für alle gängigen Verwendungsgebiete erschwingliche Elektrofahrzeuge (...)
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Die FREIEN WÄHLER werden sich auch in Zukunft weiterhin beim Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
