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(...) Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte. (...)
(...) Die Meinungen, ob solche Freizeitgestaltung Einfluss auf die reale Gewaltbereitschaft hat, gehen weit auseinander. Die schon als fanatisch zu bezeichnende Reaktion aus der Lobbyecke des Painball-Sports haben meine Zweifel zumindest nicht entkräften können. (...)
(...) 2. Eine Ausweitung der Sperren sind klar abzulehnen und auch nicht im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Seit Beginn der Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den zügigen Neubau der B178 eingesetzt. In Gesprächen mit den entsprechenden Ministerien und im engen Kontakt mit der Interessengruppe "B178 Neu" wurden ständig Möglichkeiten erörtert um das Vorhaben schnellstmöglich voran zu treiben. Wir haben auf Landes- und Bundesebene Druck aufgebaut, damit die finanziellen Mittel von Bund und Land für den schnellen Baubeginn der entsprechenden Abschnitte bereit gestellt wurden. (...)
(...) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Sperrung des Zugangs zu spezifischen Internetseiten ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie darstellt. Bei der Sperrung von Internetseiten handelt es sich in meinen Augen um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie einerseits und einer potentiellen Einschränkung der Informationsfreiheit andererseits. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, Menschen den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu verwehren. (...)
(...) Das Gerücht geht auf einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes zurück, indem als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen wurde, die Aufgabe "Bahnpolizei" an die Länder abzugeben. Der Bundesminister des Inneren hat diesen Vorschlag allerdings klar abgelehnt und deutlich gemacht, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Mit der Bundespolizeireform hat auch der Deutsche Bundestag den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei per Gesetz bestätigt. (...)
