Frage an Wolfgang Gunkel von Torsten S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gunkel!
Seid der Grenzöffnung 2007 berichtet die lokale Presse immer öfter von Diebstählen. Mein Eindruck ist das sich die Zahl von Diebstählen stark vergrößert hat seitdem.
Gibt es eine offizielle Statistik zur Grenzkriminalität im grenznahen Bereich. Mit der Entwicklung in den letzten Jahren.
Wie ist die Personalentwicklung in den letzten Jahren bei der Landes und Bundespolizei.
Welche Maßnahmen macht Berlin damit Diebstähle nicht noch mehr werden.
Mein Fahrrad wurde schon zwei mal gestohlen
Hochachutngsvoll
T. Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
der Schengen-Beitritt unserer Nachbarn Polen und Tschechien ist von einer beispiellosen und unverantwortlichen Kampagne begleitet worden, die eine Kriminalitätsschwemme nach der Öffnung herbeireden wollte. Das ist nicht geschehen.
Selbstverständlich gibt es Statistiken über die Kriminalitätsentwicklung, die allerdings nicht separat veröffentlicht werden. Nach meinem Informationsstand ist die Gesamtkriminalität in der Region sogar rückläufig, was allerdings nicht ausschließt, dass einzelne Delikte wie der Diebstahl von Autos oder auch Fahrrädern auf viel zu hohem Niveau stagnieren.
Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte.
Gegen diese Reform habe ich mich im Bundestag vehement eingesetzt und bin nicht zuletzt an der starren Haltung der CDU auf Bundes- wie Landesebene gescheitert.
Aber auch die Landespolizei musste im grenznahen Raum Einschnitte verkraften, für die ich keinerlei Verständnis habe. Auch wenn die herbei geredete Kriminalitätsschwemme ausgeblieben ist, so hat die Polizei die Aufgabe, auch das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Das ist in diesem Fall die Aufgabe der sächsischen Landespolizei. Um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können benötigt man ausreichend Personal und Ausstattung. Sachsen muss sich fragen lassen, wie es den massiven eigenen Personalabbau in der Region legitimieren will.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
(...) Sie beziehen sich auf die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern Anträge zum Thema Fracking ohne Debatte sofort zur Abstimmung gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das kein parlamentarisch seriöses Verhalten, wenn Anträge abgestimmt werden, ohne dass es die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt. Diese Art von Schaufensteranträgen dient nur dazu, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)