Wolfgang Gunkel
SPD

Frage an Wolfgang Gunkel von Byns Svfpure bezüglich Recht

13. April 2009 - 12:49

Sehr geehrter Herr Gunkel,
wie stehen Sie zu einem Verzicht auf die Aufgabe Bahnpolizei in der Bundespolizei und der damit verbundene Personalreduzierung?
Mit freundlichen Grüssen

Olaf Fischer

Frage von Byns Svfpure
Antwort von Wolfgang Gunkel
16. April 2009 - 09:33
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Seit einigen Wochen kursiert das Gerücht, dass mehrere tausend Stellen bei der Bundespolizei gestrichen werden sollen, indem die Aufgabe Bahnpolizei den Länderpolizeien übertragen werden soll. Dieses Gerücht wurde jedoch von Regierungsseite ausdrücklich dementiert: Am 2. April erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter der Bundespolizei im BMI, Peter Christensen, dass derartige Überlegungen im BMI derzeit nicht existieren.
Das Gerücht geht auf einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes zurück, indem als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen wurde, die Aufgabe "Bahnpolizei" an die Länder abzugeben. Der Bundesminister des Inneren hat diesen Vorschlag allerdings klar abgelehnt und deutlich gemacht, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Mit der Bundespolizeireform hat auch der Deutsche Bundestag den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei per Gesetz bestätigt.
Mir sind keine gegenteiligen Überlegungen bekannt. Die Übertragung bahnpolizeilicher Aufgaben von der Bundes- auf die Länderpolizei wäre meiner Meinung nach auch nicht sinnvoll. Die Aufgabe Bahnpolizei ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil bundespolizeilicher Aufgaben. Deshalb werde ich auch weiterhin dafür eintreten, dass diese Aufgabe auch bei der Bundespolizei verbleibt.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Gunkel

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Wolfgang Gunkel, MdB