Frage an Wolf Achim Wiegand von Simon.R M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden:
"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:
Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?
Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114446.html
Ist das kein Armutszeugnis?
Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:
Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?
Auszug aus einem n-tv-Artikel:
Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.
Quelle hierfür: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html
Wie möchten Sie das ändern?
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Frage an mich als aussichtsreichen Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER.
Zunächst einmal: ein MISSBRAUCH von Sozialsystemen, egal in welchem Land, ist niemals tolerabel. Das gilt auch bei der Versorgung von im Ausland lebenden Angehörigen. Grundsätzlich gilt ja: Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, sowie deren Familienangehörige bekommen keine Sozialhilfe.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden.
Ferner setzen wir uns dafür ein, dass europäische Nachbarn, die maßgeblich für sogenannte Armutsmigration verantwortlich sind, stärker in die Pflicht genommen werden: Es kann nicht geduldet werden, dass EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien scheinbar unerwünschten Minderheiten in ihren Ländern nicht alle Unterstützung zukommen lassen, die nach europäischen Standards erwartet werden.
Ihre Frage, sehr geehrter Herr Meier, ob Freizügigkeit in der EU und die Aufnahme weiterer Länder in einer Volksbefragung beantwortet werden sollten, beantworte ich mit dem Hinweis, dass FREIE WÄHLER Volksentscheide zu zentralen europapolitischen Fragen fordern. Bei weiteren EU-Vertiefungen im Sinne von neuen Aufgabenübertragungen muss der Bürger als Souverän über EU-Vertragsänderungen entscheiden können. Auch bei EU-Gesetzen müssen die Unionsbürger durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide ein Mitentscheidungs- und Initiativrecht erhalten. Dies wollen wir durch Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative erreichen.
Ich hoffe, Ihnen unsere Position verständlich erklärt zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Wolf Achim Wiegand
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