(...) Sie sehen also: während einige Parteien im Europaparlament wohl ein parlamentarisches Leben als recht einflusslose Einzelabgeordnete fristen dürften (dazu gehört auch die sog. "Alternative"), haben wir FREIE WÄHLER gut vorgesorgt und werden unsere Politik in einer erfahrenen Fraktion einbringen können. Darauf freue ich mich! (...)
(...) Klare Antwort: Ich meine, dass die „Fünf-Prozent-Hürde“ mehr als 80 Jahre nach Ende der Weimarer Republik nicht mehr zeitgemäß ist. Im Übrigen ging der entsprechende Abschnitt der deutschen Geschichte, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand, nicht wegen der Zersplitterung des Reichstages zugrunde, sondern weil sich die Politiker nicht einigen konnten. (...)
(...) Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden. (...)
(...) "Wir FREIE WÄHLER stehen für gebührenfreies Fahren für PKWs auf deutschen Autobahnen: Eine PKW-Maut lehnen wir ab." Dahinter stehe ich. (...)
(...) Zwangsmitgliedschaften lehne ich zunächst einmal grundsätzlich ab, weil sie die Freiheit des Einzelnen einschränken. Viele Selbstständige wollen kein Kammermitglied sein, weil sie darin keinen persönlichen Vorteil sehen. Problematisch ist auch, dass Kammern z. (...)
