(...) ernst gemeinte Fragen beantworte ich sehr gerne. (...)
(...) Allerdings muss über Asylanträge viel schneller entschieden werden - Flüchtlinge benötigen Schutz für die Dauer der Gefahr in ihren Heimatländern. Wenn die Gefahr beseitigt ist, müssen sie zurück kehren. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Ich bin sehr dafür, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land besser genutzt werden. Jedoch darf keinesfalls auf diese Weise ein gläserner Bürger entstehen. Mich schaudert bei dem Gedanken, dass Sicherheitsbehörden von unbescholtenen Bürgern Bewegungsprofile anfertigen können. (...)
(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)
(...) Eine Sicherheitsüberprüfung für einen Besuch in der Elbphilharmonie ist nicht vom Hamburgischen Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz gedeckt. Es ist bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da der sog. (...)
