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Wieland Schinnenburg
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Frage von Peter F. L. •

Frage an Wieland Schinnenburg von Peter F. L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag, Herr Dr. Schinnenburg,

Hessen ist neben Bayern einer der Vorreiter dabei, die Kfz-Stauer fuer Wohnmobile ueber 2.8 to. zGg. drastisch anzuheben, indem nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Schadstoffausstoss besteuert werden soll.

NRW stellt sich (neben anderen Bundeslaendern) ganz klar gegen entsprechende Aenderungsplaene - wie stehen Sie zu den hessischen Plaenen, und wie sehen Sie die steuerliche Entwicklung in Hamburg? Die FDP kaempft doch fuer Steuersenkungen...

Einerseits wird damit gerade "die Villa des kleinen Mannes" von zB. 172 EUR auf ca. 1200 EUR jaehrlich ungefaehr versiebenfacht (!) - wer soll sich das noch leisten koennen? Ein als LKW zugelassener Kuriertransporter (zB. fuer die Post fahrende Subunternehmer) kommt auf bis zu 200 000 km im Jahr (kein Tippfehler!), ein Wohnmobil durchscnittlich auf nur ca. 5 000!

Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass Firmen mit entsprechenden (Vermiet-)Fahrzeugflotten aber auch ihre Fahrzeuge in andere Bundeslaender "ausflaggen" werden, sofern das moeglich ist, um entsprechende Kosten zu sparen.

Ich freue mich (als in beiden Szenarien Betroffener, sowohl privat als auch als Arbeitnehmer einer solchen Firma) schon auf Ihre Antwort!

mfg

pfl.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lohmann,

ich muss gestehen, dass mir dieses Problem bisher nicht begegnet ist und ich auch nicht weiß, ob die von Ihnen genannten Zahlen zutreffen.

Dennoch kann ich Ihnen eine Antwort geben: Die FDP ist seit sehr langer Zeit (20 Jahre?) dafür, die Kfz.-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechend zu erhöhen. Dadurch würde die Besteuerung viel zielgenauer wirken:
Diejenigen, die die Straßen mehr benutzen und die Umwelt mehr belasten, werden auch höher besteuert. Ich nehme an, dass damit auch Ihr Problem gelöst würde.

Viele Grüße

Dr. Wieland Schinnenburg