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Foto: Maximilian König MK/SPD
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
Meine Teilnahme an der "Stadtbild-Demo" in Bielefeld begründete sich in der entsprechenden Aussage von Bundeskanzler Merz, nach der sich Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen gefühlt haben.
Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.