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Wiebke Esdar
SPD
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Frage von Klaus M. •

Wie stehen Sie zum neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen des Innenministeriums, bzw. Hr. Dobrindts?

Sehr geehrte Frau Esdar,
ich bin in Sorge, dass das Innenministerium jetzt über den Umweg eines Sammelgesetzes doch das Informationsrecht von uns Bürgerinnen und Bürgern einschränken wird. Ich wünsche mir deshalb von Ihnen, dass Sie sich gegen diese Bemühungen engagieren, damit unser Vertrauen in die Regierung nicht weiter geschädigt wird durch Geheimnistuerei und fehlende Transparenz.

Vielen Dank für Ihre Anwort,
mit freundlichen Grüßen
Klaus M., Bürger in Ihrem Wahlkreis in Bielefeld

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