Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens von Abgeordnetenwatch?
Lieber Herr Beckmann,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich unterstütze alle Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch. Das können Sie auch auf meiner Abgeordnetenwatch-Seite nachlesen (unter den Bürger/innen-Fragen bzw. meinen Antworten).
Herzliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.
Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.
Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln.