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Wiebke Esdar
SPD
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Frage von Ingo E. •

Frage an Wiebke Esdar von Ingo E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Esdar,
innerhalb weniger Monate ist zwei NGOs, die ich seit Jahren durch Spenden unterstütze, die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, bei der dritten steht dies vermutlich kurz bevor. Ich meine attac, Campact und Change.org. Ich bin sicher, dass Ihnen die Situation nicht nur bestens bekannt ist, sondern Sie darüberhinaus auch diese Entwicklung für bedenklich und gefährlich halten. Auch meine ich mich an Berichte zu erinnern über Bestrebungen im Finanzministerium, die Gemeinnützigkeit so zu definieren, dass Organisationen und Instrumente einer kritischen und aktiven Zivilgesellschaft (ausdrücklich) eingeschlossen sind.
Meine Fragen sind: Wie steht es um solche Bestrebungen im Finanzministerium? Wie erklären Sie sich die Zunahme der Aberkennungsfälle in letzter Zeit? Was können Sie tun, um diese Entwicklung zu stoppen? Sind Sie bereit, ein solches positives Zeichen an die Zivilgesellschaft auch gegen die Stimmen des Koalitionspartners durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
I. E.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ehmsen,

ich freue mich über Ihre Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Vielen Dank dafür.

In der Tat ist mir die Entwicklung bekannt und ich halte sie ebenso wie Sie für bedenklich. In der Arbeitsgruppe Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, die die Arbeit des Finanzministeriums begleitet, beraten wir die Thematik fortlaufend. Uns allen ist bewusst, dass die NGOs aktuell unter einem immensen Druck stehen. Sie benötigen dringend Rechtssicherheit für ihre Arbeit, damit vielfältiges Engagement für unsere Demokratie gemeinnützig bleibt. Und genau dafür möchte ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen. Wir streben daher eine zeitgemäße Reform des Gemeinnützigkeitsrechts innerhalb der Abgabenordnung an. Das dieser Prozess nicht schneller läuft bzw. noch nicht abgeschlossen ist, bedaure ich sehr.

Wir wollen dafür sorgen, dass es Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine gibt, inwieweit sie sich "politisch" betätigen dürfen. Also z. B. der Umweltschutzverband natürlich für Umweltschutz, aber auch der Fußballverein gegen Rassismus. Und es wird nach Lösungen gesucht, wie Vereinigungen, die keinen eigentlichen gemeinnützigen Zweck im Sinne der bisherigen Abgabenordnung erfüllen, sondern eher ein allgemeinpolitisches Mandat verfolgen (wie attac, campact usw.), ebenfalls gefördert werden können. Dabei muss allerdings gleichzeitig aber die Abgrenzung zu Parteien bestehen bleiben und wir wollen, dass sie trotzdem ähnlich transparent wie Parteien (Organisation, Finanzierung) auftreten müssen.

Diese Regelungen sind leider aber nicht so banal umsetzbar, wie es zunächst erscheint, gerade in der Abgrenzung zu rechten Gruppierungen. Wir setzen uns aber mit Hochdruck dafür ein, dass eine Neuregelung zeitnah möglich ist.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar

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