EVP-Fraktion
(...) Informieren Sie sich gefälligst, bevor Sie andere beschimpfen. Die Bürgerinitiative stellt Forderungen auf, die die Kommission nicht erfüllen kann, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen! (...)
(...) Ich halte vom Gesamtvorschlag der EU-Kommision nichts und werde - falls es keine vernünftigen Kompromisslösungen gibt - dagegen stimmen. Entscheidend ist jedoch die Mehrheit und die wird voraussichtlich gegen Snuff, Mentholzigaretten, E-Zigaretten und für abschreckende Verpackungen sein. (...)
Sehr geehrte Frau Krause,
(...) Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE (...)
(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)
(...) von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht. (...)
