Frage an Werner Langen von Gbz Xnpmznepmlx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

20. Februar 2014 - 09:30

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

am vergangenen Montag, dem 17. Februar fand die erste Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative vor dem Petitionsausschuss statt. Ca. 1.200.000 Deutsche sind gegen Wasserprivatisierung.

Warum hielten Sie es nicht für nötig, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen und an dieser, für uns alle wichtigen Anhörung teilzunehmen? Gehören Sie auch zu jenen Politikern, die, wie Frau Drobinski-Weiss uns mitteilte, den Wählerwillen ignorieren?
( http://youtu.be/AjqOJgPcN3w )

MfG

Tom Kaczmarczyk

Frage von Gbz Xnpmznepmlx
Antwort von Werner Langen
27. Februar 2014 - 10:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Kaczmarczyk,

woher haben Sie Ihre Weisheit und Information? Glauben Sie wirklich, so könnten Sie Zustimmung erreichen? Sind Sie der Ansicht, dass Sie jeden Abgeordneten, der nicht ihre Aufforderungen und Eigeninteressen befolgt, beschimpfen sollten?

Informieren Sie sich gefälligst, bevor Sie andere beschimpfen. Die Bürgerinitiative stellt Forderungen auf, die die Kommission nicht erfüllen kann, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen!

Im Übrigen habe ich mir einen Teil der Debatte angehört und festgestellt, dass viele Gewerkschaftler, aber wenige Abgeordnete anwesend waren. Da ich trotz der Sitzungen meiner eigenen Ausschüsse zeitweise zugehört habe, habe ich die Falschaussagen des deutschen VERDI-Vertreters gehört. Im Übrigen hatte das Parlament die Wasserversorgung längst aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen, bevor die Bürgerinitiative das Mindestquorum auch nur annährend erreicht hatte. Bei der Anhörung ist auch dies falsch dargestellt worden! Auch die Wasserversorgung braucht an der einen oder anderen Stelle mehr Wettbewerb statt staatliche Selbstbedienung wie in Berlin, wo die Verbraucher jährlich 60 Mio. Euro zusätzlich in die Senatskasse als Konzessionsabgabe zahlen müssten (15 Jahre lang- über 900 Mio. Euro)! Soviel zu den Fakten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen