Frage an Werner Langen von Jbystnat Cuvyvccv bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

01. Juli 2013 - 18:47

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

gibt es für mich als EU-Bürger irgendwelche juristischen Möglichkeiten, mich gegen das Ausspionieren des sogenannten EU-Mitglied- und "Partner"landes zur Wehr zu setzen?
Welche Schritte haben Sie vor, diese Insulaner in ihre Schranken zu weisen? Ist dies nicht als eine Art elektronische Kriegserklärung zu sehen? Auch wenn das möglicherweise überspitzt sein dürfte, bietet dies nicht DIE Gelegenheit, England aus der EU rauszuwerfen?

In gespannter Erwartung, wie Sie diese eklatanten Menschenrechtsverstöße sehen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Philippi

Frage von Jbystnat Cuvyvccv
Antwort von Werner Langen
03. Juli 2013 - 09:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Philippi,

ich bin ebenso entsetzt wie Sie!

Die juristischen Möglichkeiten müssten allerdings im deutschen Recht verankert werden. Gegen Geheimdienstaktivitäten helfen nur staatliche Vereinbarungen, Absprachen und Kontrollen. Wir haben im Europäischen Parlament 2011 das SWIFT-Abkommen gestoppt, mit dem die USA Bankdaten in großem Stil prüfen wollten.

Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. Dies ist aber nur nach intensiver Prüfung und Mehrheitsbeschluss in Rat und Parlament möglich, aber höchstunwahrscheinlich!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Werner Langen