Werner Langen
CDU

Frage an Werner Langen von Urvam Züyyrpxre bezüglich Soziale Sicherung

30. Mai 2013 - 18:36

Hallo ,

ich bin Lokführer bei der Bahn und mich würde interessieren ob diese Aussage stimmt .
Gibt es eine EU - Richtlinie die das Rentenalter der Lokführer regelt und Deutschland viele Millonen Euro bezahlt ,nur um diese Richtlinie nicht umsetzen zu müssen.
Ist es so wirklich , ist EU - Recht käuflich und für mich nicht nachvollziehbar.
Ich würde mich freuen wenn Sie sich meiner Sache annehmen würden .

Gruss Müllecker Heinz

Frage von Urvam Züyyrpxre
Antwort von Werner Langen
04. Juni 2013 - 12:34
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Müllecker,

von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Mitgliedsstaaten, die nicht rechtzeitig umsetzen, müssen Geldstrafen zahlen, was sie aber nicht von deren Pflichten zur Umsetzung entbindet.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Langen