Werner Langen
CDU

Frage an Werner Langen von Crgre Obrggry bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Warum glauben Sie bzw. behaupten Sie, dass es keine Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern geben würde, obwohl dies doch offensichtlich und nachweisbar ist?

Frage von Crgre Obrggry
Antwort von Werner Langen
03. Juni 2014 - 05:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Boettel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2014.

Zunächst möchte ich betonen, dass die so genannte und als politisches Kampfwort zu sehende "Austeritätspolitik" bedeutet, Sparziele durchzusetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt durchzusetzen und keine zusätzliche Neuverschuldung mehr aufzunehmen. Davon kann in den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht die Rede sein. So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik".

Außerdem wird gegenüber den südeuropäischen Ländern gar keine Haushaltspolitik gemacht, wie Sie es ausdrücken. Die Hoheit über die nationalen Haushalte haben die nationalen Parlamente. Sie entscheiden und müssen den Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung zustimmen. Selbstverständlich ist die Auszahlung der Gelder von IWF und EU an gewisse Bedingungen geknüpft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer langfristig wieder herzustellen. Das griechische Parlament hat aber trotz zwischenzeitlicher Neuwahlen jeder einzelnen Maßnahme zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen MdEP