Frage an Werner Langen von Wolfgang w. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. Zurzeit prüfe ich den Entwurf einer Stellungnahme des zuständigen Abgeordneten im ITRE-Ausschuss, Sean Kelly. Dieser sieht keine Streichung der Artikel 73 und 76 vor, der die die Möglichkeit von Bürgern betrifft, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation vertreten zu lassen. Der Artikel 79, der die Geldstrafen bei Verstößen betrifft, wird sicherlich Gegenstand der Debatte in der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch sein.

Wie Sie sehen, wird der Kommissionsvorschlag zur Datenschutz-Grundversorgung momentan ausgiebig diskutiert, mit dem Ziel eines ausgewogenen Datenschuztes im Sinne der Verbraucher.

Die Debatte um die wortwörtliche Übernahme von Änderungsanträgen von Interessensvertretern verfolge ich genauso aufmerksam wie Sie. Ich möchte aber dennoch anmerken, dass es durchaus üblich und auch sinnvoll ist, bei der Erarbeitung von Änderungsanträgen die Argumente verschiedenster(!) Interessensgruppen und -vertreter anzuhören und gegebenfalls zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Werner Langen