Werner Fischer
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UNABHÄNGIGE

Frage an Werner Fischer von Trbet Mraxre bezüglich Verbraucherschutz

07. Mai 2009 - 08:07

Sehr geehrter Herr Fischer,

wir kennen uns seit einigen Jahren von den Tagungen von Mehr Demokratie in Eisenach und ich bewundere Ihren fortdauernden Einsatz für die Bürgerdemokratie.

Was können die Bürger, unabhängig von der richtigen Wahl machen, damit Volksentscheide auf der Bundesebene endlich Wirklichkeit werden?

Freundliche Grüße

Georg Zenker

Frage von Trbet Mraxre
Antwort von Werner Fischer
08. Mai 2009 - 10:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Zenker,

In Kürze vorweg - was kann der Bürger machen?

1. Zur Wahl gehen und abstimmen
2. Für diesen Zweck kandidieren (siehe unten)
3. Alle übrigen Aktivitäten (z.B. von Mehr Demokratie) unterstützen

Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. Auch die drei Oppositionsparteien konnten sich ja bei Einreichung der Entwürfe nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Leider haben unsere "Volksvertreter" immer erst das eigene und das Wohl ihrer Partei im Auge. Hier setzen wir an:

Wir treten allein für das Sachthema "Bürgerbeteiligung" an. Zum 60. Jahrestag des GG stellen wir unsere Planung vor, wie wir die Einführung bundesweiter Volksinitiativen und Volksentscheide in den nächsten 5 Jahren voran bringen wollen. Einige Stichpunkte dazu:

- Erneute Eingabe unseres ausgearbeiteten Gesetzentwurfs als Petition (liegt seit 2007 unbearbeitet beim Petitionsausschuss)
- Aufruf an Parteien/Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen
- Öffentlicher Demokratie-Marathon nach Berlin
- Wahl-Aktion zur Bundestagswahl 2013

Zur Bundestagswahl 2009 gibt es neben den von Parteien aufgestellten Kandidaten in einigen Wahlkreisen erstmals von Bürgern aufgestellte Bürger-Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Wer für bundesweite Volksentscheide überparteilich kandidieren will, kann mit unserer Unterstützung rechnen. Jeder zusätzliche Kandidat gibt ca. 200.000 Wahlberechtigten mit der Erststimme die Chance, sichtbar für Volksentscheide zu stimmen. Wir Bürger müssen um unser Recht kämpfen! 2013 soll das in allen 299 Wahlkreisen siichtbar sein und dann kann Stephan Mayer (Abgeordneter der CSU) nicht mehr behaupten: "Ich spüre keinen großen Druck aus der Bevölkerung hinsichtlich einer verstärkten Einführung einer Volksgesetzgebung".

Es liegt an uns Bürgern! Wir müssen begreifen, unser Wahlzettel ist eine demokratische "Waffe" - auf Bundesebene die einzige! Und parteiunabhängig zu kandidieren ist ein Bürgerrecht! Wer Parteien wählt, wählt ein Sammelsurium von Forderungen - und da zog die Bürgerbeteiligung bisher immer den Kürzeren. Seine Stimme gezielt für ein Sachthema einsetzen - das gibt Parteien den Hinweis - und ist die Lösung!

Mit besten demokratischen Grüßen

Werner Fischer, FÜR VOLKSENTSCHEIDE