Frage an Walter Scheuerl von Johannes E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheuerl,
nach dem Armutsbericht verarmt das stolze, kühle Hamburg suggestiv, während die CDU Prachtbauten wie die Elbphilharmonie bauen läßt. Der Größenwahn zog mit Ole von Beust ein, während die Wohnungsnot beängstigend ist. Böse Zunge nennen die Elbphilharmonie schon Ole von Beust Mausoleum.
Der Baustillstand kostet Hamburg monatlich 2,5 Mio. Euro. Warum muss die SPD permanent Murks der CDU ausbügeln? Wären auch Sie nicht dafür, diese Politiker wie Ole von Beust, Michael Freitag und Axel Gedaschko persönlich in Haftung zu nehmen?
Weitere Fragen an Walter Scheuerl
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)
(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)
(...) Ihre Frage nach Initiative zur Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen einerseits und zu den Anforderungen an die Verkehrskonzepte für Hamburg als wachsende Metropole ist zu allgemein gestellt. Denn die Anforderungen an solchen Planungen - und ich spreche hier bewusst im Plural - sind vielfältig. (...)
(...) Bei Würdigung aller Fakten gibt es deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen die Fahrrinnenanpassung, aber eine ganze Reihe guter Gründe für die Fahrrinnenanpassung. (...)