Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

(...) welche Vor- und/oder Nachteile sehen Sie, wenn das Wahlrecht zu Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg zugunsten eines ELTERNWAHLRECHTS verändert werden würde? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Februar 2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.

Umwelt
30. Januar 2015

(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Ob in Osdorf, Sülldorf, Blankenese oder in Rissen, in vielen Stadtteilen gibt es Initiativen zur Verkehrsberuhigung. Es besteht die Sorge vor einer weiteren Zunahme der motorisierten Verkehre und einer übermäßigen Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr. (...)

Verkehr
27. Januar 2015

(...) Ihre Frage nach Initiative zur Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen einerseits und zu den Anforderungen an die Verkehrskonzepte für Hamburg als wachsende Metropole ist zu allgemein gestellt. Denn die Anforderungen an solchen Planungen - und ich spreche hier bewusst im Plural - sind vielfältig. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

ich möchte von ihnen wissen, warum es in Hamburg möglich ist, dass Schüler mit Lese- Rechtschreibschwierigkeiten in der Schule so wenig gefördert werden (1 Förderstd.), dass es ausreicht, besser zu sein als die schlechtesten 5%, um keine zusätzlic

Wissenschaft, Forschung und Technologie
15. März 2013

(...) Wir prangern diesen Konstruktionsfehler des Rabe-"Inklusions"-Konzeptes seit den ersten Ankündigungen von Senator Rabe sowohl durch das Elternnetzwerk "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de) als auch über die CDU-Fraktion an. Auch die Kammern und die Fachverbände kritisieren das Vorgehen von Senator Rabe scharf. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Sehr geehrter Herr Scheuerl,

Bildung und Erziehung
30. Januar 2013

(...) Eine "Inklusion" von Kindern am Gymnasium, die fachlich überfordert sind, wird zwar von manchen Parteien gefordert, die sich darunter eine "zieldifferente" Beschulung vorstellen, die nicht auf das Abitur ausgeerichtet ist. Die Einführung einer solchen Zwei-Klassen-Beschulung an Gymnasien kann aber weder im Interesse von Inklusionskindern sein, noch würde sie dem Bildungsauftrag der Gymnasien gerecht. Denn die Aufgabe dieser Schulform ist dier Vorbereitung auf die Allgemeine Hochschulreife, d. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. März 2012

(...) Nach meiner rechtlichen Bewertung verstoßen Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat mit ihrem Beschluss vom 6. März 2012, parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze mit geschätzten Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchzuführen, gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Hamburgische Verfassung und geltendes Recht: (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

da Sie Mitglied im Schulausschuss sind, habe ich einige Fragen diesbezüglich an Sie.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
12. März 2012

(...) Während Werbung privater Unternehmen auf dem Gelände von Schulen untersagt ist (Einzelheiten finden Sie in der Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen: http://www.hamburg.de/contentblob/69574/data/bbs-richtl-sponsoring-schulen-05-00.pdf ), besteht ein solches Werbeverbot für die Hochschulen und Universitäten in Hamburg nicht. Anders als an Schulen, in denenSchulenn erster Linie minderjährige Kinder und Jugendliche auf Grund der gesetzlichen Schulpflicht aufhalten, sind die Studentinnen und Studenten an den Hamburger Hochschulen und Universitäten ausnahmslos freiwillig und vor allem - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - volljährig und im Besitz der allgemeinen Hochschulreife. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Studierenden Werbung privater Unternehmen als solche erkennen und für sich entscheiden können, in welcher Weise sie damit umgehen. (...)

Frage an
Walter Scheuerl
SCHEUERL

Sehr geehrter Herr Scheuerl,

Arbeit und Beschäftigung
20. Juli 2011

(...) Ein Import-Verbot für Textilien, die nicht nachweislich "unter fairen Bedingungen" hergestellt wurden, würde wahrscheinlich an der Frage scheitern, was "faire Bedingungen" sind: Ist es "fair", wenn eine Näherin in Bangladesch einen Monatslohn erhält, der gemessen an den Lebenshaltungskosten im Land rd. 1.700 EUR Bruttogehalt einer Näherin in Deutschland entsprechen würde, oder ist nur ein Einkommen "fair", das ausgehend vom Wechselkurs umgerechnet 1.700 EUR entsprechen würde? (...)