(...) Um dieses religiöse Selbstverständnis auch über die Landesgrenze hinweg bekannt zu machen, haben die Koalitionsfraktionen am heutigen 08. Juli einen Antrag mit dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen" in das Plenum eingebracht. Damit dokumentiert der Bundestag, dass alle Religionen und deren verschiedenen Strömungen, im Sinne des Artikel 4 GG, schützenswert sind. (...)
(...) Wenn der Kauf von Arriva die Wettbewerbssituation der DB AG auf dem europäischen Markt und damit die Wirtschaftlichkeit des Konzerns und die über 200.000 Arbeitsplätze sichert, ist das eine richtige Konzernentscheidung und letztlich auch ein Beitrag, um Serviceleistung und Angebotserweiterungen zu finanzieren. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte bereits darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher ist Sie nicht auf den Tagesordnungen der Regierung oder des Bundestages zu finden! (...)
(...) Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. (...)
(...) 1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. (...)
(...) Ökologie und Ökonomie müssen kein Gegensatz sein. Deshalb wird die Union darauf achten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Investitionen in den Klimaschutz beachtet wird. Fordern soweit notwendig, aber vor allem das freiwillige Engagement fördern. (...)
