Simon_van_de_Loo
Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen
Bezüglich der möglichen Entscheidung des AKE, künftig die gesamte Tankanlage von CNG-Fahrzeugen im Rahmen der Überprüfung auszubauen, konnte ich in meinen bisherigen Recherchen keine eindeutigen Informationen finden. Um dies zu klären, habe ich mich an die zuständigen Vertreter der Bundestagsfraktion gewandt und werde Sie informieren, sobald mir weitere Erkenntnisse vorliegen.
Dieses Thema konnten wir auch, wie von Ihnen bereits richtigerweise angemerkt, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren.
Durch einen Nationalpark entstehen keine zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine Trinkwasserentnahme. Dies hat das Umweltministerium in den letzten Tagen auch noch einmal gegenüber den Stadtwerken klargestellt. Die Schreiben hänge ich diesem Post an.
Wir setzen uns für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und die Förderung unbefristeter Arbeitsverhältnisse ein.
