Frage von Ralf M. • 13.02.2022
Wird es eine Verpflichtung für die Anbieter der sozialen Medien bzw. Netzwerke geben, eine automatische Löschfunktion einzuführen?
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Antwort 22.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Ich sehe Ihren Punkt - aus genannten Gründen jedoch eher nicht die Aufgabe der Politik, den Unternehmen in diesem Bereich entsprechende Vorgaben zu machen. 

Frage von Claudia K. • 11.02.2022
Warum gibt es noch keine Förderung für SEVs?
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Antwort 28.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Grundsätzlich sollten wir Steuergelder so einsetzen, dass in der Breite Effekte erzielt und Anreize gesetzt werden.

Frage von Nandini H. • 31.01.2022
Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
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Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt. 

Frage von Jörg N. • 29.01.2022
Der Markthochlauf von grünstrombasierten E-Fuels ist für die Defossilierung der Bestandsflotte und für die Energiewende entscheidend. Was halten Sie von einem Antrag nach Art. 19 Abs. 1 EnergieStRL ?
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Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten daran, gute Rahmenbedingungen für die Herstellung und Verwendung von E-Fuels zu setzen, damit sie schnellstmöglich zum Einsatz kommen können.

Frage von Peter S. • 25.01.2022
Muss die Impfpflicht kommen, damit die für Deutschland mit Abnahmeverpflichtung bestellten 660 Millionen Impfstoffdosen nicht zum Großteil im Müll landen? Wer ist für die Verschwendung verantwortlich?
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Antwort 31.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Eine Impfpflicht hat seinerzeit keine Mehrheit gefunden. Weiter wird die Bundesregierung Maßnahmen während der Pandemie prüfen.

Frage von Alexander S. • 24.01.2022
Warum wollen Sie keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Straßen? Was passiert, wenn noch mehr Menschen mit 400 km/h über die Autobahn rasen werden?
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Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.