Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen
Die Bundesregierung hat bereits mit der zu Beginn dieses Monats in Kraft getretenen Senkung der Mineralölsteuer auf die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert und damit einen weiteren Preisanstieg durch die Weltmarktsituation auffangen können
Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen
Die Preisgestaltung obliegt nicht der Politik.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.
