Frage an Volker Wissing von Carsten E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Erber,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2012.

1) können Sie mir sagen, wie viel die Bundesrepublik jährlich an Unternehmenssubventionen ausgibt, bzw. wo man diese Information zusammenfassend erhalten kann?

Der Subventionsbericht der Bundesregierung www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=2>, gibt umfassend über die seitens der Bundesregierung gewährten Subventionen Auskunft.

2) - was kostet uns derzeit die "Rettung des Euros" p.a.?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie eine Darstellung der europäischen Finanzhilfen sowie des deutschen Beitrags is.gd/9U6tdW .

3) - wie viel sparen div. Unternehmen z.B. an Stromkosten (im Vgl. zum sonstig gültigen Tarif) p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710509.pdf> waren im Jahr 2011 rund 979 „Abnahmestellen“ begünstigt. Dieser Antwort zufolge rechnet die Bundesregierung mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro für das Jahr 2012.

4) - was kostete die Abwrackprämie?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702030.pdf> hat die Abwrackprämie rund 4,8 Mrd. Euro gekostet.

5) - was kostet das Kurzarbeitergeld p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711426.pdf>, wurden „in den Entwurf des Haushaltsplans der BA für das Jahr 2013, der am 9. November 2012 vom Verwaltungsrat der BA zu beraten und festzustellen ist, Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld eingestellt. Dies entspricht dem 2,8-Fachen der von der BA eingeschätzten Ist-Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld im Jahr 2012 (214 Mio. Euro). Der Ansatz für Saison-Kurzarbeitergeld wurde ebenfalls im vom Vorstand der BA aufgestellten Haushaltsentwurf 2013 aufgrund erwarteter steigender Inanspruchnahme von 280 Mio. Euro im Soll 2012 auf 300 Mio. Euro für 2013 erhöht. Die voraussichtlichen Ist-

Ausgaben 2012 betragen nach Einschätzung der BA 289 Mio. Euro.

6) - wie hoch sind die Kosten für Hartz-4-Aufstocker p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711968.pdf> lagen die Aufwendungen im Jahr 2011 für die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern bei 10,734 Mrd. Euro.

7) - wie viel zahlt Deutschland (netto) an Europa p.a.?

Deutschland war auch im Jahr 2011 mit rund 9,0 Mrd. Euro www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/die-zahlmeister-und-nettoempfaenger-der-eu-1.17630985> der größte Nettozahler der Europäischen Union.

8) - wie hoch belaufen sich die Kosten für Militäreinsätze p.a.?

Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes können Sie dieser Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702026.pdf> entnehmen.

Was mich noch interessieren würde:

9) Genau worin liegt für den Staat (die Gemeinschaft der Bürger insgesamt) der Vorteil, dass

9.a) die Stromversorgung u.ä.

9.b) der öffentliche Verkehr

9.c) die medizinische Versorgung (z.B. Krankenhäuser)

9.d) die "Post" (Zustellwesen, Tel. + Internet)

privatisiert wurde?

Es ist eigentlich Konsens, dass Monopole egal ob staatliche oder privatwirtschaftliche für die Allgemeinheit mit erheblichen Kosten verbunden sind. Wettbewerb führt in aller Regel durch die Konkurrenz der Unternehmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu günstigeren Preisen und besserem Service.

Sind Sie tatsächlich der Meinung, das Strom günstiger wäre, wenn wir lediglich einen staatlichen Monopolanbieter hätten. Glauben Sie wirklich, dass Telefonate oder gar die Internetgebühren günstiger wären, wenn die Deutsche Telekom AG weiterhin als Monopolist agieren könnte?

In vielen Bereichen kann von echter Privatisierung nicht die Rede sein. Die Bahn ist zwar ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, der Bund ist aber alleiniger Anteilseigner und da Netz und Betrieb in der Hand der Deutschen Bahn AG sind, ist ein echter Wettbewerb nicht möglich. Ähnlich stellt sich die Situation auf dem Strommarkt da, auch dort sind die Netze überwiegend in der Hand der großen Stromerzeuge, was den Zugang kleinerer Unternehmen erschwert.

Die niedrigen Gehälter der Postangestellten im Zustelldienst sind nicht der Privatisierung geschuldet, zum einen ist diese nicht zuletzt aufgrund des Postmindestlohn weitgehend gescheitert. Insbesondere im Bereich der Briefpost gibt es kaum einen echten Wettbewerb.

Wo liegt der Nachteil, wenn Menschen heute sich eine billige Prepaid-Karte leisten können, rund um die Uhr erreichbar und deshalb bereit sind für die wenigen Gespräche, die sie führen 40 ct./min. zu zahlen? Wenn ihnen dieser Tarif nicht günstig erscheint, haben Sie aufgrund des Wettbewerbs die Möglichkeit sich für einen anderen Tarif eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Krankenhäuser waren noch nie in ausschließlich staatlicher Verantwortung, sondern befanden sich schon früher auch in kirchlicher Trägerschaft. Ich kann verstehen, dass Sie eine bessere Bezahlung und eine geringere Arbeitsbelastung für im Gesundheitswesen beschäftigte fordern, im Umkehrschluss heißt das aber höhere Krankenversicherungsbeiträge für Sie, womit ich nicht sagen möchte, dass Sie nicht bereit wären diese zu bezahlen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass ein staatliches Gesundheitswesen zu besseren Gesundheitsleistungen führen und insgesamt kostengünstiger wäre? Glauben Sie nicht, dass ein staatliches Gesundheitswesen nicht eher Verschwendung begünstigen und damit zu zusätzlichen Kosten führen würde. Ihre These staatlich = sozial und günstig und privat = unsozial und teuer teile ich nicht. Schließlich gibt es kaum ein sozialistisches Land, welches seinen Bürgerinnen und Bürger ein besseres Gesundheitssystem anbieten kann, als dieses in den westlichen Staaten der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB