Volker Ullrich

(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich einem Tempolimit nicht generell negativ gegenüberstehe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen verlinkte Beitrag auf der Plattform netzpolitik.org thematisiert den Artikel 15 des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetzes 2019) und setzt selbige Regelung in Verbindung mit Cum-Ex-Gestaltungen. Zutreffend ist, dass durch eben genannten Artikel im Jahressteuergesetz der § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes geändert und darin der Grundsatz der Vertraulichkeit für Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden konkretisiert wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie sich nach meinen Standpunkt in Bezug auf das Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) erkundigt haben. Selbiges Gesetz wurde am 14. (...)

Eine noch engere Zusammenarbeit in der EU in Verteidigungsfragen ist geboten. Das kann in Form einer EU-Armee sein, aber zunächst ist eine verstärkter Kooperation im Beschaffungsbereich notwendig und eine bessere Abstimmung der europäischen Partner. (...)

(...) die Themen Kohleabbau und die Nutzung von Kohle als Energieträger zur Stromversorgung sind sehr komplex. Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist mir nicht möglich und ich halte dies auch nicht für seriös. (...)

(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)